Pünktlich zahlen – aber wann genau?

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Seit März gelten neue Bestimmungen für den Fall verspäteter Zahlungen – vor allem bei Geschäften zwischen Unternehmen. Und Wohnungsvermieter kommen seither ein paar Tage später zu ihren Mieteinnahmen.

Eigentlich wollte Österreich die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ schon im Dezember 2012 umsetzen. Doch der Entwurf zum Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) löste heftige Kritik aus, vor allem von Konsumentenschutzseite. Umfassend überarbeitet bringt das ZVG nun seit März diverse Sonderregeln in Sachen Zahlungsabwicklung – auch für Privatpersonen und Wohnungs(ver)mieter: Fälligkeit von Banküberweisungen. Für Geschäfte zwischen Unternehmen (B2B), aber auch zwischen Privatpersonen (C2C) gilt nun: Ist für die Zahlung ein bestimmter Fälligkeitstermin vereinbart (z.B. der 10. Juli), so muss der ausstehende Betrag an diesem Tag dem Gläubiger bereits auf dem Bankkonto zur Verfügung stehen. Bisher war es ausreichend, den Überweisungsauftrag erst am Tag der Fälligkeit zu erteilen. Bei B2C-Geschäften genügt das nach wie vor – etwa wenn der Vermieter Unternehmer, der 
Mieter aber Konsument ist. Dafür sorgt eine neue Regelung im Konsumentenschutzgesetz. Säumigen Zahlern darf eine Pauschale von 40 Euro verrechnet werden. Verzinsung für versäumte Fälligkeitstermine: 9,2 % über dem Basiszinssatz.

Spezialfall Miete

Konsumentenfreundlicher gestaltet wurde die Fälligkeit des Mietzinses. Dieser war bisher meist am Monatsersten fällig. Bei Objekten im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes gilt nun: Der Mietzins ist erst am Fünften jedes Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten – sofern kein späterer Zahlungstermin vereinbart wurde. Gilt das Konsumentenschutzgesetz, dann reicht es auch hier aus, den Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag zu erteilen (also nicht für Geschäftslokale, Büros etc.). Wohnbeiträge der Wohnungseigentümer sind nach wie vor am Fünften jedes Monats fällig.
Für die Hausverwaltung stellt sich dabei die Frage, ob Mieter und Vermieter als Privatpersonen oder Unternehmen handeln. Bis dato gilt die Regel, dass ein Vermieter Unternehmer ist, sobald er mehr als fünf Wohnungen vermietet.

Vorgangsweise bei Weinberger Biletti:
Wir führen Einziehungsermächtigungen frühestens am 5. des Monats durch. Fällt dieser auf ein Wochenende oder einen Feiertag, dann 
erst danach. Da wir ab dem 1. Juli 2013 wegen der Umstellung auf IBAN-Zahlungsverkehr nur noch Dauerrechnungen zur Verfügung stellen, müssen Wohnungs-eigentümer und Mieter auf pünktliche Beauftragung achten. Wir werden die Mahnspesen allerdings nicht auf die neuen, höheren 
Sätze anheben.